“Könnt ihr das hören? Es ist der Klang ihrer Welt, die zusammenbricht. Es ist die unsere, die wiederkehrt. Der Tag, der Tag war, wurde Nacht, und die Nacht wird der Tag sein, der Tag sein wird.“
Menschenrechtsverteidigung Oaxaca und Konflikt im Isthmus
In den letzten Monaten war hier unglaublich viel los. Also erst mal haben wir von consorcio zu einem Treffen von Menschenrechtsverteidigerinnen aus ganz Oaxaca eingeladen. Das war megaspannend und berührend. Es kamen so um die 60 Frauen aus ganz Oaxaca, viele langjährige Aktivistinnen aus unterschiedlichen Kämpfen, sowie Anwältinnen und Betroffene von Menschenrechtsverletzungen. Darunter auch Betina Cruz, die sich zusammen mit vielen anderen gerade im Isthmus von Tehuantepec gegen den geplanten Windanlagenpark wehrt. Bettina war im Sommer auch bei uns in Potsdam und hat über die Situation in Oaxaca berichtet. Der Isthmus ist eine Landenge im Süden von Oaxaca und grenzt an Chiapas an und dort soll auf einer Landzunge ein weiterer Windpark für rund 985 Millionen US Dollar gebaut werden. Das geschieht teilweise ohne die Einwilligung der Leute, denen das Land gehört bzw. die dieses nutzen. Das Land wurde den Leuten spottbillig abgekauft, viele Autoritäten in den betroffenen Gemeinden wurden mit Geld bestochen und haben so das Megaprojekt abgesegnet. In der Region leben die Menschen hauptsächlich vom Fischen, das heißt der Zugang zum Meer ist ihre Lebensgrundlage. Während der Bauarbeiten des Windanlagenparks werden die Fischer keinen Zugang zum Meer haben und auch danach ist unklar wie die Landzunge dann aussieht und ob das Fischen dann überhaupt noch möglich ist. Denn um die riesigen Windanlagen auf der sandigen Landzunge zu befestigen, benötigen diese riesigen Betonpodeste, damit sie nicht umkippen. Was das für Auswirkungen auf die dortige Tier- und Pflanzenwelt hat, ist noch nicht abzusehen. Die „grüne“ Energie die dort produziert wird, fließt in die Fabriken der großen Konzerne. Die können sich dann damit rühmen, dass sie saubere grüne Unternehmen sind. Der internationale Konzern der den Windanlagenpark baut heißt Mareña Renovables, daran beteiligt sind die australische Firma Australia’s Macquarie Infrastructure Fund, Mitsubishi und PGGM, ein dänisches Unternehmen. Die Bevölkerung vor Ort bekommt nichts von der Energie ab, stattdessen steigen die Energiepreise laufend in der Region, obwohl so viel Energie produziert wird wie nirgends anders im Land. Die werben auf ihrer Internetseite sogar mit dem Slogan, dass der Windpark ein Projekt sei, welches gedacht ist für ein besseres Leben aller in der Gemeinde. Schöner Zynismus… Die Leute haben sich vor Ort organisiert und es gibt viel Protest aus den betroffenen Gemeinden. Es wird versucht die Aktivist_innen einzuschüchtern, so kam es in den letzten 4 Monaten allein zu 14 gewaltvollen Übergriffen auf die Aktivist_innen. Viele, darunter Bettina bekommen Morddrohungen, deshalb befindet sie sich gerade auf der Flucht mit ihren Kindern. Die Regierung gibt dem Unternehmen Rückendeckung, da sich der Gouverneur von Oaxaca damit rühmt, dass in seinem Staat der größte Windpark Lateinamerikas steht. Vor Ort wird immer wieder Polizei und auch Militär eingesetzt, um die Proteste zu unterbinden und die Bauarbeiten zu schützen. Im letzten Monat konnte das besetzte Rathaus wieder von den Aktivist_innen zurück erobert werden, woran insbesondere Frauen beteiligt waren. Auch wurde ein Gerichtsurteil erwirkt, der den Bau solange stoppt, bis ein Gutachten über die Auswirkungen des Windparks auf die Umwelt vorliegt. Das ist der erste Fall, indem Aktivist_inen vor Gericht Erfolg hatten und daher ein großer Gewinn für die Bewegung. Nichts destotrotz werden die Bauarbeiten höchstwahrscheinlich demnächst wieder fortgesetzt werden, da das Projekt für Mexiko prestigeträchtig ist und Geld bringt und die Regierenden Angst haben, dass dann weitere Konzerne abspringen. Ich bin gerade noch selber am Recherchieren zu dem Konflikt und zwei andere Freiwillige machen gerade eine Filmreportage über diesen Landkonflikt. Mehr Infos findet ihr auf Facebook und hier und hier.
Aber nun zurück zum Menschenrechtverteidigerinnen-Treffen von consorcio: dort wurde sich über die Erfahrungen der Aktivistinnen ausgetauscht, es wurde sich vernetzt und über die besondere Lage von Menschenrechtsverteidigerinnen in Mexico gesprochen, denn sie sind teilweise anderer Repressionen ausgesetzt als männliche Menschenrechtsverteidiger. So sind sie beispielsweise auch von sexueller Gewalt betroffen. Die meisten Frauen haben Familie und diese werden dann häufig gleich mitbedroht. Ihre Arbeit für die Menschenrechte nimmt einen Großteil ihrer Zeit in Anspruch, deshalb haben sie oft ein schlechtes Gewissen ihren Kindern und ihrer Familie gegenüber, weil du ja als Frau und Mutter in erster Linie für diese da sein sollst. Viele haben aufgrund der Situation und Repression gesundheitliche und psychische Probleme und / oder müssen sich aufgrund der Morddrohungen extrem in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken. Um weiter im Austausch zu bleiben wurde ein Netzwerk gegründet. Zeitungartikel über die Gründung des Netzwerkes der Menschenrechtsverteidigerinnen in Oaxaca. Auf dem Treffen wurde auch die momentane Situation in Oaxaca analysiert: Oaxaca ist der Staat mit der prekärsten Situation für Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen, hier werden die meisten Verstöße gegen Menschenrechte landesweit registriert. Hier eine Broschüre von Consorcio zur Situation der Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen in Oaxaca (spanisch).
Außerdem wurde analysiert, dass die momentane Situation gerade mit der Lage 2006 zu vergleichen ist, da alle zivilen Organisationen gerade mobilisieren und die Leute echt sauer sind. Bei amnesty international gibt es gerade auch eine Petition gegen die Reform der mexikanischen Verfassung. Generell wird amnesty hier ziemlich positiv gesehen und sie arbeiten auch extrem schnell, wenn was passiert, soll wohl 2006 auch sehr gut geklappt haben.
Amtsantritt Peña Nieto
Dann gabs hier in Oaxaca noch kurz vor dem Amtsantritt von Peña Nieto ne Riesendemo von den Gewerkschaften und weiteren Gruppen mit tausenden von Leuten und es wurde für den ersten Dezember zum Generalstreik aufgerufen. Außerdem hab ich dort zum ersten Mal mexikanische Anarchisten gesehen. Voll cool sie haben uns auch gegrüßt (ich hatte das Kukutza-Solishirt mit den 2 Autonomen drauf an 😉 Am nächsten Tag gabs dann gleich noch ein Streik der Kollektivtaxis hier, die haben alle Hauptstraßen von Oaxaca-Stadt blockiert.
Am 1. Dezember ist die „neue“ PRI-Regierung angetreten und es gab in Mexiko-Stadt Ausschreitungen und Proteste gegen Pieña Nieto, auch im Parlament. Auf der Protestdemo wurde ein Demonstrant von einer Tränengasgranate getroffen.
Keine neuen Freiwilligen nach Oaxaca!?
Besorgniserregend ist, dass die deutsche Botschaft 2013 keine Freiwilligen mehr nach Oaxaca entsenden will, wahrscheinlich eine Weisung aus Mexiko, weil die hier keine internationalen Beobachter_innen mehr haben wollen. Begründet wurde das Ganze mit der Sicherheitslage in Oaxaca, allerdings dürfen nach Chiapas (wo die Lage ähnlich ist) und nach Mexiko-Stadt (!) weiterhin Leute geschickt werden. Ich schätze mal 2013 könnte hier in Oaxaca ziemlich heiß werden, aufgrund der vielen Landkonflikte die es gerade gibt.
Kampf um Territorien
Bald findet hier ein auch landesweites Treffen von Aktivisten statt, die in verschiedenen Kämpfen zum Thema Territorium arbeiten, die benötigen um das Treffen zu organisieren noch dringend Geld, weitere Infos dazu findet ihr hier und auf der Internetseite von Aktivisten im Kampf um Territorien in Oaxaca.
Aufmarsch der Zapatisten
Und natürlich, nicht zu vergessen, der Aufmarsch der Zapatisten am 21. Februar in den 5 größten Städten Chiapas: Ocosingo, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas. Ein öffentliches Zeichen nach langen Jahren, in dem die Zapatisten nicht mehr groß öffentlich in Erscheinung getreten sind. Ich hab auch nur die Videos gesehen, fand es aber auch sehr beeindruckend, gerade weil in silencio marschiert wurde. Gerade nach dem medial inszenierten Wahlkampf hier ein großartiges Symbol! Im Kommuniqué wurde gesagt, dass sich die EZLN wieder an zivilen Initiativen beteiligen will und dass das Jahr 2012 eines der repressivsten Jahre mit vielen Übergriffen auf zapatistische Gemeinden war. Wir werden sehen wie es dort weitergeht und ob das Jahr 2013, die neue Dekade, eine andere Welt bringt! mehr Infos.
Kommuniqué der EZLN vom 29.12.2012
Kommuniqué der EZLN vom 31.12.2012
Weihnachten und Silvester
Ja, ansonsten hab ich Weihnachten am Strand in Mazunte verbracht. War sehr schön, Fotos könnt ihr hier bestaunen. Ansonsten hatten wir hier noch unser Zwischenseminar, sind ja mittlerweile schon 5 Monate hier und das war sehr interessant, da jeder aus seinem Kontext erzählt hat: Chiapas, Mexiko-Stadt, Oaxaca und Honduras. Und sich viele Erfahrungen gleichen aber die Kontexte teilweise sehr unterschiedlich sind, zum Beispiel, dass in Chiapas im Gegensatz zu Oaxaca viel weniger Comunidades nach den usos y costumbres (Selbstverwaltung, ohne Parteien) leben, obwohl man ja den indigenen Widerstand eher mit Chiapas und den Zapatisten verbindet. Und man in Mexiko-Stadt so gar nichts von indigener Kultur mitbekommt.
Musik aus Mexico
Noch was anderes ein paar Links zu coolen Bands aus Mexiko auf die ich hier gestoßen bin:
Noch ne kleine doku über mare auf englisch
Also dann compañer@s hoch die Faust und lasst uns eine neue bessere Dekade beginnen!
„Wir sind aus der Nacht heraus geboren. In ihr leben wir. In ihr werden wir sterben. Aber das Licht wird morgen für die anderen sein, für all jene, die in der Nacht weinen, für die, denen der Tag verneint wird.“
